Beweglicher Wahlvorstand

Hinweis

An einigen Stellen wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Bei der Bundestagswahl lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Das Bedürfnis für die Stimmabgabe außerhalb der Wahl in den allgemeinen Wahlräumen wird durch die Möglichkeit der Briefwahl nicht vollends abgedeckt. Für die direkte Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, Heimen oder Justizvollzugsanstalten können daher bei entsprechendem Bedürfnis und sofern möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Eine gesetzliche Pflicht zur Einrichtung von beweglichen Wahlvorständen besteht seitens der Gemeinden nicht. Vielmehr muss an dieser Stelle von infrage kommenden Trägern der entsprechende Wunsch geäußert werden. Der bewegliche Wahlvorstand setzt sich aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Stimmbezirkes oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern zusammen. Die entsprechende Wahlvorstände werden im Vorfeld darüber informiert.