Kreiswahlausschuss

Hinweis

An einigen Stellen wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Bei der Bundestagswahl lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Der Kreiswahlauschuss überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl in den entsprechenden Wahlkreisen. Dortmund hat einen gemeinsamen Kreiswahlausschuss für die vier Dortmunder Landtagswahlkreise.

Er besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die vom Rat der Stadt gewählt werden.

Die Zuständigkeit des Kreiswahlausschusses umfasst die Entscheidung über Einsprüche im Wahlvorschlagsverfahren, die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses.