Unerlaubte Wahlwerbung (Bannmeile)

Hinweis

An einigen Stellen wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Bei der Bundestagswahl lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude, jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.