Ausschluss vom Wahlrecht

Hinweis

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Europawahl - und auch bei einer Bundestagswahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Achtung! Hier unterscheiden sich Bundes- und Landeswahlrecht!

Regelung zur Europawahl: 

Eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit ist vom Wahlrecht ausgeschlossen,

1. wenn sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2. wenn für sie zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.

3. wenn sie sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Eine Person mit Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

1. wenn eine der o.g. Voraussetzungen auf sie zutrifft,

2. wenn sie im Herkunftsstaat infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt

Regelung zur Bundestagswahl: 

Eine Person ist vom Wahlrecht ausgeschlossen,

1. wenn sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2. wenn für sie zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.

3. wenn sie sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Regelung zur Landtagswahl: 

Eine Person ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Das bedeutet: Diese Person darf nicht wählen!

Regelungen zu den Kommunalwahlen: 

Eine Person ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Das bedeutet: Diese Person darf nicht wählen!